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Was ist ein Whistleblower? Hintergründe der neuen EU-Richtlinie

Was ist ein Whistleblower?

Bekannte Fälle von Whistleblowern sind beispielsweise Julian Assange oder Edward Snowden, aber was ist ein Whistleblower überhaupt? Ein Whistleblower kann auf Deutsch übersetzt auch als Hinweisgeber bezeichnet werden. Whistleblower decken Missstände auf, indem sie von moralisch verwerflichem Verhalten Anderer berichten. Inhalte der Vorfälle können dabei sehr unterschiedlich sein. In vielen Fällen geht es beispielsweise um Korruption, Datenmissbrauch oder die Missachtung von Unternehmensrichtlinien.

Was ist die Whistleblower-Richtlinie?

Die EU hat im Oktober 2019 erstmals eine Whistleblower-Richtlinie erlassen, die für fast alle Unternehmen der EU gilt. Die Whistleblower-Richtlinie muss bis spätestens Ende 2021 in nationale Gesetzgebung in Form eines Hinweisgeberschutzgesetzes umgesetzt werden. Für Unternehmen entstehen dadurch neue Herausforderungen. Erfahren Sie in diesem Beitrag, ob Ihr Unternehmen unter die Richtlinie fällt. Lesen Sie welche Anforderungen ein internes Meldesystem in Ihrem Unternehmen erfüllen muss und wie Sie sich dadurch davor schützen können, dass Hinweisgeber ungestraft Unternehmensgeheimnisse an die Öffentlichkeit tragen. 

Was ist das Ziel der Whistleblower-Richtlinie?

Skandale wie z.B.Luxleaks, die Panama Papers, der VW-Dieselskandal oder der Fipronil-Skandal hatten drei Dinge gemeinsam: Sie verstießen alle gegen EU-Recht, hatten große negative Auswirkungen für eine breite Öffentlichkeit und kamen nur durch Insider-Hinweise ans Tageslicht. Whistleblower hatten in den jeweiligen Skandalen eine Schlüsselrolle. Sie meldeten das Fehlverhalten unter Inkaufnahme großer persönlicher Risiken. Angesichts dieser Skandale fragt man sich, was noch alles an die Öffentlichkeit käme, wenn das hohe persönliche Risiko viele Mitarbeiter nicht von einer Meldung abschrecken würde.

In der EU war der Schutz von Whistleblowern bisher nicht einheitlich geregelt. Das führt zu Ungleichbehandlungen und Rechtsunsicherheit. Um einen fairen Wettbewerb und einen gut funktionierenden Binnenmarkt innerhalb der EU zu ermöglichen, sollen mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in allen EU-Staaten einheitliche Standards eingeführt werden.

„Oh nein, nicht schon wieder!“ Die Erfahrungen mit der komplizierten Umsetzung der DSGVO lösen bei den meisten Unternehmern keine positiven Erinnerungen aus. Wird die neue EU-Whistleblower-Richtlinie Ihr Unternehmen genauso lahmlegen und über Wochen beschäftigen? Was muss man dieses Mal alles tun, um die Auflagen der EU zu erfüllen? Die gute Nachricht vorab – die EU-Whistleblower-Richtlinie ist relativ leicht umsetzbar und wird in den meisten Unternehmen keine direkten Auswirkungen auf das Tagesgeschäft haben!

Welche Themen fallen unter die EU-Whistleblower-Richtlinie?

Für alle EU Staaten gilt, dass jeder Whistleblower Schutz genießen soll, der Verstöße gegen EU-Vorschriften meldet:

Die EU-Staaten müssen die Whistleblower-Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Der EU-Standard darf dabei jedoch nicht unterschritten werden. Staaten dürfen strenger sein und zusätzliche nationale Anwendungsbereiche ergänzen. Wie sieht es in Deutschland aus? Im Vergleich zu anderen EU-Staaten schneidet Deutschland beim rechtlichen Schutz von Whistleblowern bisher schlecht ab. In der Vergangenheit erfolgte die Umsetzung von EU-Richtlinien immer termingerecht, mit deutscher Gründlichkeit. Die Umsetzungsfrist der EU-Whistleblower-Richtlinie läuft Mitte Dezember, spätestens Ende 2021 ab. Bislang hat die Deutsche Bundesregierung noch kein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Ein vorgelegter Referentenentwurf wurde abgelehnt. Danach war klar, dass das Gesetz vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet würde.

Was ist inhaltlich vom deutschen Gesetz zu erwarten? Der Wirecard Skandal und die Verflechtungen der Politik in diesen Skandal führen derzeit gerade dazu, dass die Standards eher strenger ausfallen dürften.

Wie müssen Unternehmen in der EU in Zukunft mit Whistleblowern umgehen?

Betroffene Unternehmen müssen bis zur national vorgegebenen Frist und spätestens bis Ende 2021 die von der Richtlinie geforderten Standards umsetzen, sofern ein Hinweigeberschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten ist. Bevor Sie sich nun fragen, wie die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie im Unternehmen aussieht, erfahren Sie im Folgenden, ob Ihr Unternehmen betroffen ist und welche Anforderungen von der EU-Whistleblower-Richtlinie vorgegeben werden.

Ist Ihr Unternehmen betroffen?

Betroffen sind:

Betroffen sind auch alle Behörden, staatlichen und regionalen Verwaltungen sowie Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern haben voraussichtlich eine verlängerte Umsetzungsfrist bis 2023.

Erwartungen an Unternehmen

Die Erwartungen an die Meldesysteme in Unternehmen sind in der EU-Whistleblower-Richtlinie sehr ausführlich festgelegt. Das Wichtigste für Sie in Kürze:

Unternehmen müssen die eingehenden Hinweise wie folgt bearbeiten:

Unsere Tipps zur Installation eines Meldekanals für Whistleblower

Benennen Sie mindestens zwei Ansprechpartner, die von Mitarbeitern als neutral und vertrauenswürdig wahrgenommen werden, damit die Zuständigkeit im Vertretungsfall transparent geregelt ist. Benennen Sie zusätzlich einen externen Ansprechpartner. Sollten die internen Verantwortlichen dann unerwartet  ausfallen, kann die Funktionalität des Meldekanals bewahrt werden.

Es gibt viele unterschiedliche Meldekanäle für Whistleblower. Entscheiden Sie sich für solche, die für Sie automatisiert die Einhaltung der Fristen überwachen.

Wie soll ein Whistleblower vorgehen können?

Nach der neuen EU-Whistleblower-Richtlinie sollte ein Whistleblower zuerst über den internen Meldekanal seinen Arbeitgeber über den beobachteten Gesetzesverstoß informieren. Hier gilt es genau hinzuschauen. Ein Whistleblower kann sich direkt an die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit wenden, wenn:

Tipps:

Somit können Sie sicherstellen, dass die Informationen zuerst bei Ihnen landen und Sie erforderliche Maßnahmen ergreifen können.

In welcher Verbindung müssen die geschützten Whistleblower mit dem Unternehmen stehen?

Als schützenswerter Whistleblower gilt nach der EU-Hinweisgeber-Richtlinie jeder, der im beruflichen Kontext Informationen über Gesetzesverstöße erlangt hat:

Der Schutz besteht nur, wenn ein Whistleblower davon ausgehen konnte, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen und unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.

Tipp:

Sie als Unternehmer sollten vor diesem Hintergrund überlegen, ob Sie Ihre Meldekanäle nicht auch für Lieferanten öffnen. Auf diese Weise sorgen Sie für einen ganzheitlichen Schutz von Personen, die mit dem Unternehmen in Verbindung stehen.

Welche Maßnahmen darf man als Unternehmen gegen Whistleblower ergreifen?

Zugegeben, geht ein Mitarbeiter direkt an die Behörden oder an Öffentlichkeit, ist die menschliche Enttäuschung groß. Warum hat er nichts gesagt? Loyalitätsbruch, Vertrauensmissbrauch, Verrat … Droht dann noch ein Skandal, ist der Ruf nach Rache und Vergeltung groß. Die EU-Whistleblower-Richtlinie hat hier vorgebeugt. Der Katalog der verbotenen Repressalien ist sehr umfassend und liest sich wie das „Who is Who“ der zwischenmenschlichen Folterinstrumente. Auf den Punkt gebracht:

Whistleblower sind vor allen direkten und indirekten Repressalien zu schützen! Das beinhaltet auch den Schutz von Dritten, die in engem Kontakt mit dem Whistleblower stehen.

Achtung:

Fazit

Die EU-Whistleblower-Richtlinie stellt einen umfassenden Schutz für Whistleblower dar. Auf den ersten Blick sind Unternehmen dadurch benachteiligt und tragen ein hohes Risiko der Offenlegung von Unternehmensgeheimnissen. Auf den zweiten Blick liegt in der EU-Whistleblower-Richtlinie eine große Chance für Unternehmen. Mitarbeiter, Lieferanten und Organe sehen als erste, wenn etwas im Unternehmen schiefläuft. In der Regel sind es Einzelpersonen, die mit ihrem Handeln dem Unternehmen schaden. Sie als Unternehmer erfahren nur dann davon, wenn dieses Verhalten ohne persönliches Risiko intern gemeldet werden kann. Als Unternehmer können Sie dazu beitragen, dass dies auch passiert.

Benennen Sie externe oder interne Vertrauenspersonen, an die sich Mitarbeiter auch persönlich wenden können, wenn sie Hinweise vertraulich, aber nicht anonym abgeben möchten. Richten Sie zusätzlich ein Whistleblower-System ein, das Hinweisgebern Anonymität garantiert. Diese sollten leicht zugänglich und unabhängig vom Bildungsniveau sehr einfach zu bedienen sein. Sprechen Sie positiv über das Thema Whistleblowing und die große Bedeutung für den langfristigen Erfolg Ihres Unternehmens. Erklären Sie interne Meldekanäle für alle Mitarbeiter verständlich und transparent.

Sie möchten mehr über die schlanke und schnelle Möglichkeit eines digitalen Whistleblowing-Systems zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie erfahren? Dann kontaktieren Sie gern einen unserer Experten für ein persönliches Gespräch und einen Termin für eine Software-Demo.

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