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Hinweisgeberschutz nach der Bundestagswahl

Nie gab es mehr zu tun? Wie die Bundestagswahl auf das Hinweisgeberschutzgesetz Einfluss nimmt

Bereits am 16. Dezember 2021 läuft die Frist für alle EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie aus. Dänemark hat sein Gesetz zum Hinweisgeberschutz bereits verabschiedet, die Mehrheit der anderen Mitgliedsstaaten befindet sich mitten im Gesetzgebungsprozess – und Deutschland?

Deutschland hat weniger als 3 Monate davor noch immer kein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Deutschland hat anderes zu tun. Deutschland spricht über Koalitionen und Posten.

Wo bleibt das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz?

Im Sommer scheiterte der Referentenentwurf für das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz. Damit war klar, dass vor der Bundestagswahl kein neuer Entwurf auf den Weg gebracht würde. Der Druck steigt weiter durch die Frist der EU-Richtlinie und die Lösungsansätze aus anderen europäischen Ländern. Denn die Mitgliedssaaten müssen nicht zwingend ein eigenes Gesetz verabschieden, um den Vorgaben der Richtlinie zu entsprechen. So verfolgt beispielsweise Portugal den Ansatz durch Schaffung von verschiedenen anti-Korruptionsregelungen, den Vorgaben aus der Whistleblowing-Richtlinie zu entsprechen.

Wichtig für die Einordnung in Deutschland ist jedoch, dass das Sträuben der Politik gegen die Schaffung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes sich nicht durch alle Parteien zieht. Vielmehr gibt es Parteien, die einen weitreichenden Schutz von Hinweisgebern unterstützen und fordern. Diese, nennen wir sie „positiven“, Kräfte scheiterten in der Vergangenheit jedoch immer wieder an der CDU/CSU. Die Union ist ein ausgewiesener Gegner von strengen Vorgaben seitens der Politik an die Unternehmen. Sie möchte vielmehr dem Markt die Möglichkeit überlassen, sich selbst zu regulieren. Hierzu bedient sie sich im Zusammenhang mit Hinweisgebern des veralteten Bildes des Denunziantentums, das durch ein digitales, anonymes Hinweisgebersystems unerwünschten Auftrieb erhalten würde. Dies zeigte sich insbesondere zuletzt daran, dass der anfangs erwähnte Referentenentwurf zum deutschen Hinweisgeberschutzgesetz, welches der Umsetzung der EU-Richtlinie diente, an der CDU/CSU scheiterte.

Dieser grundsätzliche Tritt auf die Bremse seitens der Union ist nur schwer nachvollziehbar. Letztendlich liegt die Entscheidung über den Ausbau des Hinweisgeberschutzes längst nicht mehr bei der deutschen Politik. Diese Entscheidung wurde bereits 2019 auf europäischer Ebene getroffen. Während andere Parteien wie SPD, Grüne und FDP in der Richtlinie eine Chance sehen, um den Hinweisgeberschutz auszubauen sowie Rechte und Pflichten transparent und verständlich gesetzlich zu verankern, zielt die CDU/CSU auf eine minimalistische Umsetzung der EU-Vorgaben ab.

Ohne Hinweisgeberschutzgesetz wird die Komplexität für Unternehmen steigen

Die damit verbundene Gefahr der Verunsicherung in der Wirtschaft und bei potenziellen Hinweisgebern wird offensichtlich hingenommen oder übersehen. So erfasst die Richtline erst einmal nur die Verletzung EU-rechtlicher Aspekte. Ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz, das darüber nicht hinausgeht, also nicht bei der Verletzung deutscher Gesetze greift, würde nur die Komplexität des Handlings für Unternehmen unnötig erhöhen. Von geschaffenem Handlungsspielraum kann hier nicht die Rede sein: eine solch minimale Umsetzung der EU-Hinweisgeber-Richtlinie bedeutet bei jedem Hinweis, dass eine komplexe rechtliche Beurteilung notwendig sein wird. Jedes Mal würde eine Einschätzung benötigt, ob der sachliche Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes bei einem neuen Hinweis auch tatsächlich erfasst ist. Auch beim Einsatz geschulter juristischer Mitarbeiter als Hinweisempfänger würde dies in Verunsicherung und höherem Zeitaufwand resultieren. Alternativ würde das Outsourcing dieser Tätigkeit kostenintensiver ausfallen. Das Ergebnis ist eindeutig: Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz muss zwingend auf deutsches Recht im sachlichen Anwendungsbereich ausgeweitet werden.

Der Einfluss der Bundestagswahl auf den Hinweisgeberschutz

Aus diesen Gründen ist das Ergebnis der Bundestagswahl sehr spannend. Es stehen zwei verschiedene Regierungskonstellationen in Aussicht: Eine Rot-Grün-Gelbe Koalition (Ampel-Koalition) oder eine Schwarz-Grün-Gelbe Koalition (Jamaika-Koalition). Während SPD und Grüne seit Jahren für einen besseren Schutz von Hinweisgebern werben, hat auch die FDP als wirtschaftsnahe Partei erkannt, dass Unternehmen von der Verbesserung des Hinweisgeberschutzes profitieren würden. Unternehmen entstünde kein Schaden – wie die Union es auslegt, sondern die Chance, Schäden und Kosten zu reduzieren und sogar zu verhindern. So schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm: „Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden.“

Damit lässt sich aus der Bundestagswahl folgender Schluss ziehen: Es ist zu erwarten, dass bei einem Jamaika-Bündnis die Kräfte aus der CDU/CSU weiterhin auf die Bremse drücken werden. Ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch vor dem Umsetzungsdatum vom 16. Dezember 2021 wäre damit kaum zu erwarten. Mit drei Parteien, die eine rasche Umsetzung der Richtline fordern, im Ampel-Bündnis könnte die Umsetzung eines deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes hingegen kurzfristig innerhalb der nächsten Monate erreichbar sein. Aus Sicht des Hinweisgeberschutzes ist also definitiv auf eine baldige Einigung zwischen SPD, den Grünen und der FDP zu hoffen.

Gegen den Referentenentwurf im Sommer 2021 ist in der Wirtschaft und von Experten auch einiges an Kritik geäußert worden. Das Scheitern dieses Entwurfs gibt der neuen Regierung die Chance, diese Kritik in ein neues, starkes Hinweisgeberschutzgesetz einzuarbeiten. Damit wird sie die Wirtschaft im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität unterstützen und das nachhaltige, wirtschaftliche Wachstum in Deutschland und Europa fördern.

Fazit

Betroffene Unternehmen gehen auf Nummer sicher, wenn sie sich bereits heute um ein richtlinienkonformes Hinweisgebersystem kümmern. Verschaffen Sie sich dafür am besten einen Überblick der Hinweisgebersysteme am Markt. Sie haben Fragen zur Umsetzung der Anforderungen durch die EU-Whistleblower-Richtlinie oder das Hinweisgeberschutzgesetz? Kontaktieren Sie uns! Oder laden Sie sich hier unseren Leitfaden zur kooperativen Zusammenarbeit mit Hinweisgebern herunter.

(Die in diesem Beitrag verwendete männliche Form bezieht sich auf alle Personen, gleich welchen Geschlechts.)

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